Anlage 5 — Nachweisrichtlinie Einwilligung

1 Was wir als Nachweis anerkennen

Ein vollständiger Nachweis besteht aus allen folgenden Angaben:

Zusätzlich hilfreich und im Streitfall oft entscheidend:

• Abbildung des Anmeldeformulars zum Anmeldezeitpunkt, einschließlich der Sponsoren- oder Partnerliste
• Nachweis, dass die Bestätigungsmail zugestellt wurde
• lückenloser Verlauf: Anmeldung, Bestätigung, jede spätere Änderung

2 Fristen

Diese Tabelle regelt allein, in welcher Frist der Nachweis vorzulegen ist. Ob die Versäumung einer Frist dazu führt, dass der Rechtsmangel als anerkannt gilt, richtet sich ausschließlich nach § E4 Absatz 4 der AGB; für Anlässe, die dort nicht genannt sind, tritt diese Wirkung nicht ein.

Die kurzen Fristen haben einen praktischen Grund: Abmahnungen und Beschwerden von Empfangsanbietern kommen mit eigenen, kurzen Fristen. Ein Nachweis, der erst nach zwei Wochen eintrifft, kommt zu spät.

3 Was nicht als Nachweis genügt

• die bloße Behauptung, es habe eine Anmeldung gegeben
• ein Datenbankauszug ohne Zeitpunkt, IP-Adresse und Herkunft
• eine Anmeldung ohne Bestätigungsschritt, wenn kein anderer Beleg vorliegt
• eine Einwilligung, die nur den Lieferanten oder eine „Partnerliste" nennt, nicht aber die konkrete Werbefläche
• eine Einwilligung, die nur die eigene Werbung des Kunden erfasst oder den Kreis der Werbetreibenden nicht erkennen lässt, wenn auf der Werbefläche Kampagnen Dritter ausgeliefert werden (Module F und G)
• eine Einwilligungserklärung, die im Nachhinein geändert wurde und nicht in der Fassung des Anmeldezeitpunkts vorliegt
• ein Formular, dessen Sponsorenliste sich nicht mehr rekonstruieren lässt
• eine fehlende oder mehrdeutige Formularangabe; nur ein ausdrücklich übermitteltes „ja“ belegt eine Werbeeinwilligung
• eine Gewinnspielzustimmung, die Teilnahmebedingungen und Werbeeinwilligung in einer einzigen, nicht freiwilligen Erklärung koppelt
• eine Einwilligung in E-Mail-Werbung als Grundlage für Telefonwerbung oder die Ausgabe einer Telefonnummer

4 Aufbewahrung

• Der Kunde bewahrt die Nachweise für die Dauer der Nutzung der Adresse und danach drei Jahre auf.
• Die Aufbewahrung nach Abmeldung oder Löschung ist zulässig und geboten, soweit sie zur Verteidigung gegen Ansprüche erforderlich ist; sie ist auf diesen Zweck beschränkt (siehe § 12 Abs. 3 lit. b des Auftragsverarbeitungsvertrags).
• Werden Nachweise im System des Anbieters hinterlegt, hält der Anbieter sie im selben Umfang vor; die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit bleibt beim Kunden.

5 Zugekaufte und vermittelte Adressen

1. Bezieht der Kunde Adressen über den Leadshop oder von Dritten, muss die Einwilligung seine Werbefläche ausdrücklich erfassen. Eine Einwilligung gegenüber dem Lieferanten allein genügt nicht.

2. Der Kunde stellt sicher, dass ihm der vollständige Nachweis nach Ziffer 1 vorliegt, bevor er die Adressen anschreibt. Beim Bezug über den Leadshop stellt der Lieferant den Nachweis über die Plattform bereit und legt ihn auf Anforderung innerhalb der Fristen des § E4 Absatz 4 vor.

3. Kann der Lieferant den Nachweis nicht liefern, darf die Adresse nicht angeschrieben werden.

4. Der Kunde prüft stichprobenartig, ob die gelieferten Nachweise plausibel sind — insbesondere, ob Anmeldezeitpunkte und IP-Adressen sich nicht auffällig häufen.

5. Eine bezogene Adresse darf der Kunde nur dann weitergeben oder erneut im Leadshop anbieten, wenn die Einwilligung in der Fassung des Anmeldezeitpunkts die Weitergabe und die Werbung durch die Werbefläche des neuen beziehenden Kunden im Sinne des § E1 Absatz 1 der AGB ausdrücklich erfasst — namentlich oder über eine im Nachweis vollständig rekonstruierbare Sponsoren- oder Partnerliste, die sie enthält. Nummer 1 und Ziffer 3 gelten für den neuen beziehenden Kunden unverändert; eine Einwilligung, die nur die Werbefläche des Kunden selbst oder eine nicht rekonstruierbare Partnerliste nennt, trägt die Weitergabe nicht.

6. Wer eine bezogene Adresse nach Nummer 5 weitergibt oder erneut anbietet, tritt gegenüber dem neuen beziehenden Kunden selbst als Lieferant auf: Er hält den vollständigen Nachweis nach Ziffer 1 vor und legt ihn in den Fristen der Ziffer 2 vor.

7. Bei JD Leads muss der Nachweis vor jeder Auslieferung technisch mit dem konkreten Datensatz verknüpft sein. Fehlt die Referenz, bleibt der Datensatz unabhängig von sonstigen Angaben gesperrt.

8. Ändern sich Sponsor, Geschäftsbereich, Werbekanal, Einwilligungstext, Formular, Datenschutzerklärung oder Teilnahmebedingungen, gilt die neue Fassung nur für künftige Anmeldungen. Frühere Nachweise dürfen nicht überschrieben werden.

6 Folgen bei fehlendem Nachweis

1. Die betroffenen Adressen werden gesperrt.

2. Laufende Versendungen an den betroffenen Bestand werden angehalten.

3. Bei wiederholtem oder umfangreichem Fehlen greifen die Stufen der Nutzungsrichtlinie bis zur Kündigung.

4. Ansprüche Dritter, die daraus entstehen, trägt der Kunde nach § 12 der AGB; die Vertragsstrafen nach § C11 und, für Lieferanten im Leadshop, nach § E3 Absätze 7 und 8 bleiben unberührt.